Ratgeber Patientenverfügung

Patientenverfügung

Vorsorgevollmacht
Patientenverfügung
Betreuungsverfügung
Kombinierte Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht
Die Form der Verfügungen

Die Patientenverfügung & Vorsorgevollmacht ist eine Willenserklärung zur medizinischen Behandlung im Falle der Einwilligungsunfähigkeit. Eine verbreitete, aber missverständliche Bezeichnung ist auch Patiententestament, da es — anders als beim Testament — um eine Verfügung geht, die nicht nach, sondern vor dem Tod einer Person beachtet werden soll. Zur Patientenverfügung gibt es derzeit in Deutschland (anders als in Österreich und in vielen anderen europäischen Staaten) keine gesetzliche Regelung. Die meisten Patientenverfügungen werden von älteren Menschen erstellt. Vor allem die Angst, als Pflegefall wehrlos einer ungewollten Behandlung ausgeliefert zu sein, ist das Hauptmotiv dafür.

Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht sollten sinnvollerweise gemeinsam erstellt werden. In der Vorsorgevollmacht sollte dann darauf verwiesen werden, dass der Bevollmächtigte an die Patientenverfügung gebunden ist und den darin geäußerten Willen gegenüber Ärzten und Pflegepersonal durchzusetzen hat. Es ist ein menschliches Grundrecht, medizinische Behandlungen in ihrem Verlauf mitzugestalten. In einer Vorsorgevollmacht und einer Patientenverfügung sollte festgelegt werden, wie im Fall einer nicht mehr möglichen eigenen Entscheidungsfindung verfahren werden soll. Medizinische Möglichkeiten tangieren immer öfters die Grenzen des Rechtes auf Selbstbestimmung des Patienten Mensch. Nach Bestätigung des Nationalen Ethikrates gilt dieses Selbstbestimmungsrecht gleichwohl für den gesunden und den kranken Menschen. Auch die Ärzte stehen öfters in Konflikt mit ihrem hippokratischen Eid als dies der Außenstehende wahrnehmen kann, eine oft rechtliche und moralische Gratwanderung. Mit einer Patientenverfügung, einer Vorsorgevollmacht oder beiden in Kombination haben etwa 10% der Bevölkerung durch ihren Willensausdruck bereits eine Entscheidungshilfe gegeben.

Aktive Sterbehilfe ist untersagt, andererseits ist es den Ärzten untersagt, einen Patienten gegen seinen erklärten Willen nur deshalb am Leben zu erhalten, weil die technischen Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Ihn aber nur aufgrund einer Patientenverfügung oder Vorsorgevollmacht sterben zu lassen ist den Ärzten aber auch verboten. Eine medizinische Intensivbehandlung aufgrund einer Patientenverfügung vorzeitig auf Grund dieser abgegeben en Willenserklärung abzubrechen, ist nur möglich wenn der Tod unausweichlich und mit Sicherheit eintreten wird.

Vorsorgevollmacht
Mit dieser Vollmacht zur Vorsorge setzt der Vollmachtgeber einen Menschen seines bedingungslosen Vertrauens als Vormund ein. Eheleute erteilen sich üblicherweise gegenseitig diese Vollmacht. Ist nun der Vollmachtgeber nicht mehr körperlich und geistig in der Lage seinen Willen zu äußern, tritt der Vollmachtnehmer als dessen Bevollmächtigter auf. Er kann nun gemeinschaftlich mit dem Arzt über etwa die Verlängerung von lebenserhaltenden Maßnahmen entscheiden. In letzter Instanz prüft ein Vormundschaftsrichter diese Entscheidung.

Patientenverfügung
Diese Verfügung des Patienten ist in gewisser Sicht eine persönlich modifizierte Handlungsanweisung an die Ärzte, wie im Falle einer irreversibeln Bewusstlosigkeit mit dem Patienten verfahren sollen. Die Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht kann sowohl den Wunsch nach Einstellung der Maßnahmen als auch die Weiterführung der Maßnahmen mit umfassender weitergehender Betreuung enthalten.

Betreuungsverfügung
Hier wird automatisch das zuständige Vormundschaftsgericht eingeschaltet. Sie hat für jene Vorrang, denen kein Verwandter oder Freund im Fall der Fälle zur Seite steht. Wird dennoch eine Vertrauensperson benannt welche das Vormundschaftsgericht einsetzen soll, kann diese aber stets nur in Abstimmung mit dem Vormundschaftsgericht handeln.

Kombinierte Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht
Die Patientenverfügung & Vorsorgevollmacht ist das optimale Mittel, das eigene Selbstbestimmungsrecht durchzusetzen. Der Verfasser bestimmt, wer im Falle des Bewusstseinsverlustes für ihn entscheiden soll. Wichtig ist, dass Eheleute sich gegenseitig bevollmächtigen, eine Automatik zur Ausübung der gegenseitigen Rechte besteht nicht. Interessenkonflikte bezüglich eines eventuell anzutretenden Erbes sind bei der Wahl des Bevollmächtigten soweit als möglich auszuschließen.

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Die Form der Verfügungen
Die Schriftform ist bei der Patientenverfügung & Vorsorgevollmacht zwecks Ausschluss von Unstimmigkeiten und Unsicherheiten in jedem Falle stets angeraten. Zwecks Ausschluss aller Eventualitäten ist die Notarielle Form diesbezüglich die korrekteste Form. Insbesondere für die Ärzteschaft ist dies das sicherste Instrument zur Festlegung der weiteren Behandlungen. Patientenverfügungen sollten in bestimmten Zeitintervallen aktualisiert und neu unterzeichnet werde, Willensbekundungen können sich nach bestimmten Zeiten und unter bestimmten gesundheitlichen Zuständen verändern. Die Formulierungen sind so präzise wie möglich und erforderlich zu wählen. Die Beteiligten sind weitgehend entlastet, wenn sie sich auf §1904 BGB beziehen. Hier wird unter Absatz 1 folgendes beschrieben: „Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes bei ärztlichen Maßnahmen:

(1)„Die Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustandes, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Vormundshaftgerichtes, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute aufgrund der Maßnahme stirbt oder einen länger dauernden schweren gesundheitlichen Schaden erleidet. Ohne die Genehmigung darf die Maßnahme nur durchgeführt werde, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.“