Bestattung Information

Der Erbvertrag ist die geeignete Gestaltungsform, wenn eine Bindung der Verfügenden eintreten soll. Der Erbvertrag wird oft von Eheleuten gewählt, die sich zunächst gegenseitig als Erben einsetzen und schließlich festlegen wollen, dass nach dem Ableben des Letztversterbenden die gemeinsamen Kinder erben sollen.

Das Gesetz ermöglicht in §§ 1941, 2274ff. BGB durch Abschluss eines Erbvertrages eine bindende Nachlassplanung, die im Regelfall nicht mehr geändert werden kann. Zumindest ein Vertragspartner trifft eine oder mehrere Verfügungen, welche einseitig von ihm nicht mehr abgeändert werden können. Im Gegensatz dazu kann der Erblasser nach Errichtung eines Testamentes seine getroffenen Verfügungen von Todes wegen jederzeit ändern.

Der Erbvertrag kann als einseitiger sowie als zwei- oder mehrseitiger Vertrag geschlossen werden. Um einen einseitigen Erbvertrag handelt es sich, wenn nur der Erblasser vertragsmäßige Verfügungen trifft. Ein zwei- oder mehrseitiger Vertrag liegt vor, wenn mehrere Personen vertragsmäßige Verfügungen mit Bindungswirkungen treffen. Allerdings können der Erbvertrag oder einzelne Regelungen vom Vertragsschließenden angefochten werden, wenn dieser sich bei Abschluss des Vertrages über Inhalt und Bedeutung seiner Erklärung im Irrtum befunden hat oder bei Abgabe der Erklärung bedroht wurde oder sich der Kreis der Pflichtteilsberechtigten nach Abschluss des Vertrages vergrößert hat. Letzteres ist immer dann der Fall, wenn Eheleute einen Erbvertrag geschlossen haben und der Letztversterbende noch einmal heiratet. Der neue Ehegatte ist Pflichtteilsberechtigter des Witwers, der wiederum den ursprünglichen Erbvertrag u.U. anfechten wird.

Ein Rücktritt vom Erbvertrag ist dann möglich, wenn sich die Vertragsparteien die Rücktrittsmöglichkeit vorbehalten haben, sich der Bedachte einer Verfehlung schuldig gemacht hat, die auch zur Entziehung des Pflichtteils berechtigen würde oder sich der vertragsmäßig Bedachte für die Zuwendung im Erbvertrag zu einer Gegenleistung verpflichtet hatte.